Seit gestern ist das Alkoholverbot am Südtirolerplatz, den Durchgängen zur Adamgasse und am Boznerplatz in Kraft. Das ist nun (das wahrscheinlich einzige) Ergebnis der Sicherheitsdebatte in Innsbruck rund um den Hauptbahnhof und die "Nordafrikanerszene". Diese - sinnlose weil nur verdrängende - Repressionsmaßnahme wird nun auch in den Medien (oben ein Foto von einem KRONE-Artikel von heute) zurecht als Erfolg der rechten Recken Rudi Federspiel und Christian Haager (FP) gewertet, nur die Innsbrucker GRÜNEN haben sich gegen diese einseitige Maßnahme ausgesprochen. Das bestätigt meine Vermutung, dass das Einschlagen eines rechten Law & Order-Kurses der Großparteien nur den RechtspopulistInnen hilft.
Besonders erschreckend war das Verhalten der SP in dieser Sache, speziell die Wortmeldung des SP-Klubobmanns Arno Grünbacher in der Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstag. Nicht nur, dass die SPÖ ohne viel Aufhebens dem Alkoholverbot zugestimmt hat, es wurde auch noch mit den Argumenten der Rechten verkauft. Grünbacher erntete dafür auch viel Lob von Federspiel und Konsorten.
Auch wenn's nicht einfach ist und viel "Gegenwind" zu erwarten ist: Ich wünsche mir, dass die GRÜNEN auch in Zukunft für menschliche, soziale und gesellschaftsliberale Politik stehen. Gerade in Zeiten wie diesen ist das unglaublich wichtig.
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