Ein Tag nach den Nationalratswahlen 2008. Die nationalen und internationalen Medien sind voll von "schockierten" Berichten über die Zugewinne der rechten Parteien in Österreich - aber war dieser Zugewinn so überraschend? Ich glaube nein.
Nicht nur die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute haben dieses schlechteste Ergebnis aller Zeiten der beiden Großparteien vorhergesagt, sondern auch die MitbewerberInnen inklusive der GRÜNEN haben FPÖ und BZÖ in die Hände gespielt.
Die ÖVP hat sich mit ihrem "Sicherheitswahlkampf" genauso wie die SPÖ mit ihrem Kniefall vor Dichand daran beteiligt, die Rechten in den Mittelpunkt des WählerInneninteresses zu stellen. "Volle Härte" gegen alles mögliche und allein schon das Plakatieren des Wortes "Asylmissbrauch" hat ja nur den ausländerfeindlichen Uralt-Law&Order-Kurs von Haider und der FPÖ bestätigt. Dass "Es reicht!" hat sich der ÖVP wohl anders offenbart als erhofft, mit einem rechtsaußen Kurs den "rechten Rand" abdecken zu wollen, hat sich für die VP als Bumerang erwiesen und hat retrospektiv dazu beigetragen diesen Themen zur vielzitierten "Salonfähigkeit" zu verhelfen.
Auch die SPÖ hat durch ihre neue EU-Position die isolationistischen und nationalen EU-Argumentation der Rechtsparteien im Nachhinein bestätigt, ob die Lobeshymnen der Krone wirklich viel daran geändert haben, bleibt zu beweisen. Die Abstimmungen im Nationalrat unter Einbeziehung vor allem der FPÖ (niemand freut sich mehr als ich über die Uni-Beschlüsse) haben vielleicht noch eins draufgesetzt, dass Viele der FPÖ und Haider eher zutrauen bestimmte "Probleme" zu lösen, als Anderen.
Warum haben die Grünen, die ja ebenfalls in Opposition zur beinahe abgewählten Koalition waren, nicht profitieren können? Alles Schönreden und Warten auf Wahlkarten hilft hier nicht, auch ein kleiner Verlust an Mandaten ist unter diesen Rahmenbedingungen eigentlich eine desaströse Wahlniederlage. Die Frage nach den Ursachen ist nicht leicht zu beantworten, dennoch möchte ich nennen, was für mich hier jedenfalls eine Rolle spielt: Die Grünen werden eindeutig dem "parteipolitischen Establishment" zugeordnet, während andere den Robin Hood mimen, eben in blauen oder orangen Strumpfhosen (auch zu beobachten gestern in Bayern oder bei den Landtagswahlen in Tirol). Die angestaubte LangzeitmandatarInnenkaste der Grünen und der ewig gleiche Parteivorsitzende haben diesen Eindruck sicher nicht geschmälert. Und auch noch zu betonen mit den "Loosern" in eine Regierung gehen zu wollen, gibt den WählerInnen wohl auch nicht das Gefühl so den beiden Großparteien durch eine grüne Stimme eins auswischen zu können. Die Grünen sind eben, nicht zuletzt durch die Aufgabe vieler ehemaliger basisdemokratischer Grundsätze zu einer Partei wie jede andere geworden. Auch die personenzentrierte "vdb08" Wahlkampagne ist aus diesem Blickpunkt verfehlt gewesen. Mehr Kanten gerade beim Sicherheits- und bei der AusländerInnenhetze hätte ich mir auch gewünscht.
Zu sagen die grünen Lösungen wären zwar die richtigen, die Vermittlung ans Wahlvolk aber zu kompliziert ist ebenso falsch wie davon auszugehen, dass die Menschen entweder nicht gewusst haben, was sie wählen, oder, dass beinahe 30% der WählerInnen verkappte Nazis sind. Ich glaube, dass Menschen diejenigen Wählen, bei denen sie das Gefühl haben mit ihren Sorgen und Anliegen ernst genommen zu werden. Dass die FPÖ und das BZÖ hier mehr punkten können als die Grünen, macht mir Sorgen. Keinesfalls sollten Inhalte aufgegeben werden, aber die Botschaften müssen klarer formuliert werden. Die Wahlplakate illustrieren das Problem: Die FPÖ-"bla statt bla"-Slogans sind weitaus verständlicher als etwa das verklausulierte "umfallen? nicht mir mir." der Grünen. Bleibt über, dass die Grünen es als ihre Bringschuld betrachten sollten, auch so zu kommunizieren, dass sie verstanden werden. Das Zauberwort ohne auf Angstmache zurückzugreifen Menschen emotional zu berühren heißt für mich Partizipation.
Ein wenig Frust hab ich mir jetzt vom Leib schreiben können, emotional berührt von der Angst um die politische Zukunft in Österreich bin in dennoch und dabei bin ich hoffentlich nicht alleine. Die Grünen sollten jetzt keine Skrupel haben, dieses Mobilisierungspotential zu nutzen, auch wenn es GEGEN die Rechten gerichtet ist.
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